Vertragsbedingungen, die im Rahmen von Verträgen zwischen dem Anbieter
Katholisches Bildungsforum Warendorf e.V.,
Hohe Straße 3,
48231 Warendorf,
Telefon: (0 25 81) 28 46,
E-Mail-Adresse: fbs-warendorf@bistum-muenster.de
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
dem Kunden
– im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
1. Anmeldung
Zu allen Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung kann telefonisch, schriftlich, per Fax, persönlich, per E-Mail oder über die Homepage erfolgen. Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der Teilnehmergebühren, sofern der Anbieter Ihr Angebot annimmt und damit der Vertrag zustande kommt (siehe Abschnitt „Teilnehmergebühren“). Dies gilt auch, wenn die anmeldende Person stellvertretend für einen Dritten handelt.
Für alle Kurse gilt eine von dem Anbieter individuell festgelegte Mindestteilnehmerzahl, die bei Unterschreitung den Ausfall des Kurses zur Folge haben kann. Melden sich zu einem Kursus nicht genügend Personen an, sodass die Mindestzahl nicht erreicht wird, ist der Anbieter berechtigt, sein vertragliches Rücktrittsrecht auszuüben und sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall wird dem Kunden die Kursgebühr von dem Anbieter erstattet.
Die Anmeldungen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs erfasst. Meldet sich bei dem Anbieter ein Kunde für einen Kursus an, der bereits ausgebucht ist, erhält der Kunde von dem Anbieter eine Information darüber, dass ein Vertragsabschluss nicht zustande gekommen ist. Der Anbieter erstellt in der Reihenfolge der Anmeldung eine Warteliste. Der Anbieter benachrichtigt den Kunden darüber, wenn in der von dem Kunden gewünschten Veranstaltung ein Platz frei wird. Die Benachrichtigung stellt ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrages dar.
Der Anbieter ist berechtigt, den Kursus auf andere Ersatztermine zu verlegen, wenn der Kursreferent den Kursus beispielsweise auf Grund einer Erkrankung nicht wahrnehmen kann.
Der Anbieter ist berechtigt, nachdem ein Vertrag mit dem Kunden bereits zustande gekommen ist, den Kursus oder einen Kursteil abzusagen, wenn der Kursreferent kurzfristig ausfällt und weder ein Ersatzreferent den Kursus abhalten kann, noch ein Ersatztermin stattfinden kann.
Der Kunde wird über eine Terminverschiebung und einem Veranstaltungsausfall unverzüglich benachrichtigt.
Der Anbieter erstattet dem Kunden die gezahlte Kursgebühr, wenn der Kursus vollständig abgesagt wird. Fällt lediglich ein Kursteil von dem Anbieter zu vertretenden Gründen aus, ohne dass der Kursteil nachgeholt wird, erstattet der Anbieter dem Kunden die Kursgebühr in der Höhe, die dem ausgefallenen Kursteil im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Für einzelne Veranstaltungen können gesonderte Bedingungen für die Anmeldung gelten, die in der Kursbeschreibung aufgeführt sind. Sofern sich die Vertragsklauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Angaben in der Kursbeschreibung widersprechen, finden auf den Vertrag die Angaben in der Kursbeschreibung Anwendung.
Eine Zahlungspflicht besteht auch dann, wenn die Veranstaltung von dem Kunden gar nicht oder nur teilweise besucht wurde. Mit der Anmeldung erkennen Sie unsere Geschäftsbedingungen an.
2. Abmeldung
Die Abmeldung (auch im Krankheitsfall) von einem Kursangebot ist bis zu sieben Tagen vor Kursbeginn telefonisch, schriftlich, per Fax, persönlich oder per E-Mail kostenfrei möglich. Eine spätere kostenfreie Abmeldung ist (auch im Krankheitsfall) nicht möglich. Eine Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht möglich, sondern muss in der Einrichtung des Anbieters erfolgen, in der die Veranstaltung gebucht wurde.
Erfolgt die Abmeldung nicht bis zu dieser Frist, werden die Kursgebühren in voller Höhe, abzüglich etwaiger ersparter Aufwendungen, fällig. Bei Kursen mit Materialumlage z.B. bei Kochkursen oder Kreativkursen wird auch diese Umlage fällig, soweit nicht die Kursgebühr oder Umlage von einer anderen Person getragen wird. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Kursgebühr.
Für einzelne Veranstaltungen können gesonderte Bedingungen für die Abmeldung gelten, die in der Kursbeschreibung aufgeführt sind. Sofern sich die Vertragsklauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Angaben in der Kursbeschreibung widersprechen, finden auf den Vertrag die Angaben in der Kursbeschreibung Anwendung.
Der Anbieter bietet außerhalb des Kursangebots für Kunden, die sich als Gruppe anmelden, individuelle Kochkurse an, die für externe Kunden nicht zugänglich sind. Eine Abmeldung von einem individuellen Kochkurs ist bei dem Anbieter bis vier Wochen vor Kursbeginn kostenfrei möglich. Nach diesem Zeitpunkt berechnet der Anbieter der Gruppe eine Ausfallgebühr in Höhe von 45,- Euro. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
Für Studienfahrten und Bildungsurlaube gelten gesonderte Stornobedingungen, die in dem jeweiligen Angebot abgedruckt sind.
3. Teilnehmergebühren
Sie wird nach Zustimmung im SEPA–Lastschriftverfahren nach Kursbeginn eingezogen. Die Zahlung kann alternativ per Überweisung oder bar erfolgen. Anfallende Material- bzw. Lebensmittelkosten sind nicht in der Kursgebühr enthalten und werden mit der Kursleitung gesondert abgerechnet. Für einzelne Veranstaltungen können gesonderte Zahlungsbedingungen gelten, die in der Kursbeschreibung aufgeführt sind.
4. Ermäßigung von Kursgebühren
Vorbehaltlich der Bewilligung der finanziellen Mittel durch das Land NRW können nachfolgend aufgeführte Personengruppen und ihre Familienmitglieder eine Ermäßigung der Kursgebühr erhalten, sofern eine Bedürftigkeit vorliegt.
– Sozialhilfeempfänger/innen
– Arbeitslose mit Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe als einziges Einkommen in der Familie
– Ein-Eltern-Familien sowie Familien mit drei und mehr unterhaltspflichtigen Kindern
– Schwerbehinderte
– vom Strafvollzug betroffene Familien
Schüler/innen und Student/innen ohne eigenes Einkommen erhalten bei Vorlage ihres Schüler-/ Studentenausweises bis zu einem Alter von 26 Jahren eine Ermäßigung von 50% der Kursgebühr.
Eine Gebührenermäßigung wird nur für Veranstaltungen ab einer Gebühr von 16,- Euro gewährt.
Die Gebührenermäßigung wird ausschließlich im Büro bei persönlicher Anmeldung gewährt, bis die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft sind. Die Gebührenermäßigung muss bei der Einrichtung beantragt werden. Diese entscheidet über die Ermäßigung.
Für Veranstaltungen, die mit einem * versehen sind, ist ein Gebührennachlass nicht möglich.
Für bestimmte Kurse, die der Gesundheitsvorsorge dienen, erstatten einige gesetzlichen Krankenkassen (z.B. BEK, DAK, AOK) bei regelmäßiger Teilnahme einen Teil der Kursgebühr. Die Teilnehmer/innen können die Gebührenermäßigung nach Beendigung des Kurses mit Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung bei der Krankenkasse beantragen.
5. Familiengutschein im Kreis Warendorf
Der Kreis Warendorf stellt für jedes erstgeborene Kind einen so genannten „Familiengutschein“ zur Verfügung, der für Veranstaltungen und Seminare des Anbieters eingelöst werden kann. Der Gutschein ist gültig für Angebote aus den Bereichen Pädagogik – Erziehung – Familie und für Angebote aus anderen Bereichen, die das Zusammenleben in der Familie fördern und zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern beitragen. Nähere Einzelheiten erfahren Sie bei dem Anbieter.
6. Bescheinigung
Teilnahmebescheinigungen werden dem Kunden auf Wunsch gegen eine Gebühr von 1,- € nach Kurs-Ende ausgestellt. Bei Bescheinigungen für Kurse deren Teilnahme 12 Monate und länger zurückliegt, wird eine Gebühr von 2,50 € erhoben.
7. Datenschutz
Der Anbieter beachtet bei seinem sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit den personenbezogenen Daten der Kunden die gesetzlichen Vorgaben aus dem Kirchlichen Datenschutz (KDG). In der Datenschutzerklärung informiert der Anbieter den Kunden vollumfänglich über die Art und den Umfang der Datenverarbeitung. Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur auf Basis eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes bzw. nach Erteilung einer wirksamen Einwilligung durch den Betroffenen.
Die Datenschutzerklärung finden Sie auf der Webseite des Anbieters unter dem Feld „Datenschutzerklärung“. Für den Fall, dass Ihnen der Zugang zum Internet nicht ohne weiteres möglich ist, stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch auch gerne eine ausgedruckte Version der Datenschutzerklärung zur Verfügung.
8. Haftung des Anbieters
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Nicht von dem Haftungsausschluss erfasst, sind die nachfolgend enumerativ aufgezählten Punkte:
a. Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
b. Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
c. Die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
d. Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
9. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, insbesondere für Beschädigungen der Einrichtung oder des Inventars, für Verursachung von technischen Störungen sowie für über das übliche Maß hinausgehende Verunreinigungen etc., die durch ihn schuldhaft verursacht werden.
10. Widerrufsbelehrung bei Anmeldungen über das Internet oder per Telefon
(1) Widerrufsrecht
a. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter, Bildungsforum Warendorf, Haus der Familie Warendorf, Hohe Straße 3, 48231 Warendorf, Telefon: (0 25 81) 2846, E-Mail-Adresse: fbs-warendorf@bistum-muenster.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
b. Der Kunde kann dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
c. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs:
a. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von dem Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
b. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde dem Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
c. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass der sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
(3) Muster für das Widerrufsformular:
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und dem Anbieter an: Bildungsforum Warendorf, Haus der Familie Warendorf, Hohe Straße 3, 48231 Warendorf, Telefon: (0 25 81) 2846, E-Mail-Adresse: fbs-warendorf@bistum-muenster.de senden.
Hiermit widerrufe(n) ich /wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/ Teilnahme an folgender Veranstaltung:
Kurstitel:
Kursnummer:
Kursdatum/daten:
Referent:
Angemeldet am:
In Anspruch genommen am:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
_____________________ , den _____________________
Unterschrift des/der Verbrauchers – (nur bei Mitteilung auf Papier):_______________________
-Unzutreffendes bitte streichen-
11. Gültigkeit und Geltung
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die genannten Teilnahmebedingungen gelten für alle von dem Anbieter durchgeführten Veranstaltungen. Durch die Anmeldung des Kunden erklärt er sich damit einverstanden.